Bürgerräte als Boost für politische Beteiligung

Bürgerräte werden immer mal wieder diskutiert, wenn es darum geht, die Bürger*innen stärker in die Politik einzubinden und Politik in Bereichen zu machen, die im klassischen politischen Geschäft nur schwer zu bearbeiten sind – etwa der Klimaschutz. Dawn Nakagawa und Marjan Ehsassi zeigen in ihrem Essay Putting The Public Back In Public Policy am Beispiel französischer Bürgerräte auf, dass diese nicht nur inhaltlich zu konsensfähigen Ergebnissen kommen können, sondern einen weiteren positiven Effekt haben: Sie zeigen den – meist ausgelosten – Bürger*innen, dass sie sich politisch engagieren können und können aus Politikverdrossenheit große Motivation machen und sogar aktives Engagement:

Learning, deliberating, developing a sense of voice and working for common causes across differences can inspire apathetic and cynical people to engage, to become informed and socially connected, to enthusiastically participate in politics, and to have a sense of meaningful input in the governance of issues that are consequential to them

Eine zentrale Rolle spielt dabei das gemeinsame Erarbeiten von Ideen und das Diskutieren von Lösungsansätzen. Dabei stehen den Beteiligten die besten Informationen zur Verfügung und ihre Diskussion wird professionell moderiert und eng begleitet. Dazu kommen Raum und Zeit, sich vertieft mit einem Thema zu beschäftigen, und prompt entsteht Interesse und Engagement:

citizens’ assemblies demonstrate that when asked to provide meaningful input, people care deeply and want to participate in political life. When governments trust citizens’ abilities to make good decisions, citizens become more politically engaged, creating a virtuous cycle of engagement.

Dabei können auch politische Bruchlinien überwunden werden, die sonst unüberwindlich scheinen, und so Legitimität für Entscheidungen geschaffen werden, die sonst als willkürlich oder einseitig verstanden werden könnten.

Citizens’ assemblies are not partisan. They are inclusive of all political beliefs. They complement existing representative structures, enhance knowledge, build social cohesion and provide citizens with a meaningful and consequential voice. They create greater buy-in and legitimacy for tackling challenging societal issues and generate stronger policy outcomes

Nicht nur inhaltlich scheinen Bürgerräte daher eine gute Idee zu sein, die wecken auch das Interesse für das politische Geschehen und schaffen Motivation, sich selbst zu beteiligen und einzubringen. Und vielleicht zeigen sie uns auch endlich, dass wir der Demokratie keinen Gefallen damit tun, zwischen Erwerbs- und Carearbeit keine Zeit mehr für bürgerschaftliches Engagement zu lassen.